Vorstösse und Motionen der FDP Horw

Geschäftsnummer: 2018-687
Geschäftsart: Postulat
Status: Eingereicht
Datum: 21.09.2018

Verfasser/Beteiligte
Stefan Maissen (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Mario Schenkel (Mitunterzeichner/in)
Adrian Schmid (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)

Beschreibung

Postulat Nr. 2018-687
Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen (an Stellen mit besonderen Vortrittsbedürfnissen)
Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 21. September 2018

Beim temporären Schulhaus Kastanienbaum wurde vor den Sommerferien der Fuss-gängerstreifen entfernt. ln der Zwischenzeit wurden zwar Spezialmarkierungen angebracht, trotzdem stellen sich in diesem Zusammenhang sicherheitsrelevante Fragen.
Artikel 4 der «Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen» lautet:
«Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. ln Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger diese erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.»
Der Bund hat bei der Abfassung der Verordnung bewusst den Spielraum vorgesehen, dass an wichtigen Orten, auch in Tempo-30-Zonen, Fussgängerstreifen markiert werden können.
ln Luzern und in anderen Luzerner Gemeinden gibt es auch in Tempo-30-Zonen Fussgängerstreifen (z. B. Schulhaus Moosmatt). Die Vorteile des Fussgängerstreifens gegenüber den halboffiziellen Lösungen wie «grüne Flächen» oder «gelbe Füsse» sind:

  • Klarheit für alle Verkehrsteilnehmer: Fussgängerstreifen sind für Fussgänger/-innen vortrittsberechtigte Querungsstellen.
  • Signalwirkung: Die gelbe Markierung auf der Fahrbahn wirkt unmittelbarer als ein Verkehrssignal. Fussgängerstreifen «markieren» die Präsenz von Fussgängerinnen und Fussgängern.
  • Rechtliche Verbindlichkeit: Bei Fussgängerstreifen sind Autolenkende verpflichtet, besondere Vorsicht walten zu lassen.
  • Lenkfunktion: Fussgängerstreifen leiten Zufussgehende zu den Querungsstellen, die bezüglich Sicherheitsanforderungen optimiert sind. Sie dienen somit der Erhöhung der Sicherheit und der Attraktivität des Fusswegnetzes.

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, an welchen Standorten mit hohem Querungs-Bedarf durch das (Wieder-) Anbringen von Fussgängerstreifen die Sicherheit im Sinne der oben erwähnten Punkte erhöht werden kann. Namentlich bitten wir den Gemeinderat, die Situation bei allen Horwer Schulhäusern sowie im Zentrum (Kantonsstrasse) zu analysieren und die Fussgängerstreifen entsprechend wieder anzubringen.

Wir danken für die Prüfung dieses Anliegens.

Geschäftsnummer 2017-673
Geschäftsart Interpellation
Status Eingereicht
Datum 09.10.2017

Verfasser/Beteiligte
Jürg Biese (Erstunterzeichner/in)
Stefan Maissen (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Mario Schenkel (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

23.11.2017 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 2017-673
Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw
Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 9. Oktober 2017
Schriftlich beantwortet am 23. November 2017

Die Gemeinde Kriens schreibt zurzeit Schlagzeilen, da Absprachen innerhalb des Gemeinderates bezüglich des Umgangs mit reduzierten Gemeinderats-Pensen, zusätzlichen Mandaten und entsprechenden Entschädigungen publik wurden. Es wurde sogar ein Zusammenhang zwischen der Auslagerung des Krienser Heimes und dem Mandat eines Gemeinderates als Verwaltungsrat der neuen Heim-AG hergestellt und vermutet, dass die Verselbständigung des Krienser Heimes forciert wurde, damit der entsprechende Gemeinderat sein reduziertes Pensum als Gemeinderat mit der Entschädigung für sein Verwaltungsratsmandat kompensieren könne.

Die Gemeinde Horw steht vor dem Entscheid einer Verselbständigung des Kirchfelds und es wurden bereits anlässlich der Infoveranstaltung vom 30. August 2017 sowie bei der ersten Beratung des B+As Nr. 1591 "Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft" Fragen respektive Erwartungen bezüglich Regelung der Entschädigung der Gemeinderäte gestellt, jedoch noch keine genauen Angaben dazu gemacht. 

Es ist bekannt, dass die Gemeinderäte im Rahmen ihrer Funktion für Aufgaben in den Gemeindeverbänden oder anderen übergeordneten Institutionen (wie z.B. REAL) Entschädigungen erhalten, die meines Wissens nicht alle in die Gemeindekasse gehen, sondern den Gemeinderäten einen Zusatzverdienst ermöglichen. Dies lässt sich grundsätzlich damit rechtfertigen, dass die Gemeinderäte der Gemeinde Horw mit Pensen zwischen 60 % und 75 % zumindest finanziell keine 100 %-ige Anstellung ausweisen und deshalb für weitere Einnahmequellen durch zusätzliche Mandate oder Beschäftigungen selber besorgt sein müssen. 

Im Sinne der Transparenz drängen sich nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen in der Gemeinde Kriens aufgrund der vorgenannten Ausgangslage folgende Fragen auf:

  1. Wie ist in der Gemeinde Horw der Umgang mit Entschädigungen für Mandate geregelt, welche im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Gemeinderat stehen, jedoch zusätzlich entschädigt werden?
  2. Gibt es interne Regelungen oder Abkommen dazu? Wie sehen diese aus?
  3. Wo sind diese allfälligen Regelungen festgehalten?
  4. Welche Arten von externen Zusatzmandaten mit separater Vergütung werden von Gemeinderäten wahrgenommen? Wie ist die Verteilung dieser Mandate innerhalb des Gemeinderates und wie hoch sind die jeweiligen Vergütungen?
  5. Wie ist die Abgrenzung zwischen Mandaten in Verbänden und übergeordneten Institutionen mit zusätzlicher Vergütung für den Gemeinderat und Mandaten im Rahmen von Gemeinderats-Aufgaben ohne zusätzlichen Vergütungsanspruch zugunsten eines Gemeinderates definiert?
  6. Gibt es aktuelle "Grenzfälle" (Fälle im Graubereich?). Welche?
  7. Bei einer Verselbständigung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist eine Entschädigung der Verwaltungsräte vorgesehen. Mindestens ein Verwaltungsratssitz soll durch einen Gemeinderat besetzt werden. Zudem fallen durch die Auslagerung des Kirchfelds Aufgaben im Sozialdepartement weg. Was hat diese Auslagerung des Kirchfelds für einen Einfluss auf das Pensum des Sozialvorstehers? Wie ist der Umgang mit der Entschädigung von Gemeinderäten als Verwaltungsräte in der neuen Aktiengesellschaft Kirchfeld geregelt respektive vorgesehen?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Dokumente

Geschäftsnummer 2017-290
Geschäftsart Dringliche Motion
Status Überwiesen
Datum 05.04.2017

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Stefan Maissen (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

01.06.2017 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Motion Nr. 2017-290
Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 5. April 2017
Überwiesen am 1. Juni 2017

Die Gemeinde Horw, die Besitzerin der Villa Krämerstein mit öffentlichem Park, sucht seit Sommer 2016 nach neuen Nutzungen sprich Mieter für das Objekt Villa Krämerstein. Die private Schule "lnternational School of Zug and Luzern" (ISZL) hatte die Villa Krämerstein inkl. Annexbauten bis im Sommer 2016 von der Gemeinde Horw gemietet.

Gemäss Konzeptstudie – welche der Gemeinderat anfangs 2012 in Auftrag gegeben hatte – sollen eine öffentliche Nutzung (z.B. Hochzeitsanlässe, Anlässe der Gemeinde, Kulturanlässe etc.) und mögliche Bedürfnisse geklärt werden.

Ich fordere den Gemeinderat auf, eine öffentliche Nutzung der Villa Krämerstein dem Einwohnerrat mittels Planungsbericht aufzuzeigen:

  • Welches wäre ein möglicher Bedarf; Einschätzung der Nachfrage
  • Welche Gebäude / Garten kommen in Frage
  • Welche Einschränkungen sind die Folgen für einen zukünftigen Mieter

Geschäftsnummer 2017-673
Geschäftsart Dringliches Postulat
Status Abgeschrieben
Datum 15.03.2017

Verfasser/Beteiligte
Mario Schenkel (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Peter Bucher (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

16.03.2017 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliches Postulat Nr. 2017-673
Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone
Schenkel Mario, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 15. März 2017
Überwiesen am 16. März 2017
Abgeschrieben am 14. September 2017

Der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 24. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass zentraler Gegenstand der Änderung des Planungs- und Baugesetzes die Einführung des Mehrwertausgleichs im kantonalen Recht ist. Damit wird der in Artikel 5 Absatz 1 bis-1 sexies des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) festgehaltene Gesetzgebungsauftrag erfüllt. In der Vernehmlassung des Kantons wurden die Ziele und Grundsätze des kantonalen Mehrwertausgleichs überwiegend begrüsst. Das revidierte Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Abgabe umfasst zunächst die bundesrechtlich zwingend zu erfassenden Neueinzonungen (von einer Nicht-Bauzone in eine Bauzone), deren Satz bei der Mindestvorgabe im Bundesrecht von 20 % belassen werden soll. Darüber hinaus umfasst die Abgabe auch Um- und Aufzonungen in Gebieten mit einer im Zonenplan festgelegten Bebauungsplan-oder Gestaltungsplanpflicht sowie den Erlass oder die Änderung von Bebauungsplänen, für die ebenfalls ein kantonaler Satz von 20 % vorgeschlagen wird. Für letztere Tatbestände wird die Abgabe allerdings nur subsidiär erhoben, das heisst, wenn die Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern keinen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen kann.

Planungsmehrwerte bis zu 100'000 Franken und Einzonungen von weniger als 300 m2 sollen generell von der Abgabe befreit werden. Für die Berechnung der Abgabe soll der Planungsmehrwert (basierend auf dem Verkehrswert, nicht dem Katasterwert) massgebend sein. Die Gemeinde ermittelt den Planungsmehrwert und veranlagt die Abgabe.

Die Mehrwertabgaben aus Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht sowie aus dem Erlass oder der Änderung von Bebauungsplänen sollen vollumfänglich bei den Standortgemeinden verbleiben. Die Mittel aus Neueinzonungen sollen hingegen einem vom Kanton verwalteten Fonds zugewiesen werden, der primär für die Zahlung von Entschädigungen für Rückzonungen zu äufnen ist. Die nicht benötigten Mittel im Fonds werden hälftig zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt und sind für raumplanerische Aufgaben zu verwenden.

Der erste Entwurf zur Revision des PGB Luzern sah vor, dass die Gemeinden in einem Reglement 10 % bis 20 % des Mehrwertes innerhalb der Bauzone abschöpfen könnten oder ganz auf diese Abgabe verzichten. Der bereits überarbeitete Entwurf des PBG Luzern sieht in § 105 PGB (neu) vor, dass alle Mehrwerte, die durch Ein- sowie Um- oder Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht erfolgen und über 100'000 Franken liegen, eine Abgabe von 20 % des Mehrwertes fällig wird (Ausnahme Einzonung von weniger als 300 m2 oder ein vertraglicher Mehrwertausgleich gemäss § 105 a PBG).

Gemäss den Übergangsbestimmungen in § 225a PBG (neu), sind die §§ 105 bis 105 g über den Ausgleich von Planungsvorteilen anwendbar, wenn die zu einem Mehrwert führende Beschlussfassung der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments nach dem lnkrafttreten der Änderung
vom ... erfolgt.

Vorgesehen ist das lnkrafttreten auf den 1. Januar 2018.

Der Einwohnerrat wird an der Sitzung vom 16. März 2017 die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" beraten. Dabei fällt auf, dass mit der Schappe AG ein Infrastrukturvertrag geschlossen und darin auf die Mehrwertabgabe verzichtet werden soll. Mit der Korporationsgemeinde Horw (Eigentümerin der Parzelle Nr. 471 GB Horw) wird kein Infrastrukturvertrag geschlossen und aufgrund des Zeitpunktes der vorgesehenen Genehmigung der Aufzonung (§ 225 neu PBG Luzern) auf die Mehrwertabgabe verzichtet.

Die obigen Ausführungen veranlassen mich zu folgenden Fragen resp. Aufträgen an den Gemeinderat, folgende Prüfungen vorzunehmen:

  1. Sofern der Kantonsrat in der Revision des PBG vorsieht, dass die Gemeinden bezüglich der Mehrwertabgabe von Auf- oder Umzonungen innerhalb der bestehenden Bauzonen ein Reglement erlassen können (alternativ das Bau- und Zonenreglement abändert), um diesen teilweise abzuschöpfen, so habe der Gemeinderat ein solches umgehend auszuarbeiten, damit es auf den frühstmöglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden kann.
  2. Dabei hat der Gemeinderat Abklärungen zu treffen, was die Gemeinden Kriens, Stadt Luzern und Emmen diesbezüglich vorkehren würden und dem Einwohnerrat einen B+A bezüglich eines Reglements zu unterbreiten, welches die Standortattraktivität gegenüber diesen Nachbargemeinden wahrt.
  3. Dieses Reglement (resp. die Änderung des Bau- und Zonenreglements) müsste auch vorsehen, dass der Gemeinderat beim Abschluss von verwaltungsrechtlichen Verträgen und gleichzeitigem Verzicht auf die Mehrwertabgabe zumindest gegenüber der BVK und der GPK ausführlich darlegen müsste, inwiefern der verwaltungsrechtliche Vertrag einen Vorteil für die Gemeinde beinhaltet, der ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Privaten nicht zustande kommen könnte und dieser Vorteil einem Mehrwert gleichkommt, der dieser Mehrwertabgabe (auf die verzichtet wird) entspricht. Der Gemeinderat hat darzulegen, inwiefern sich Leistung und Gegenleistung wertmässig entsprechen. Voraussetzung dafür ist, dass für jede Um- oder Aufzonung der Mehrwert unabhängig festgestellt und zumindest der BVK und der GPK, wenn nicht dem ganzen Einwohnerrat resp. dem Volk, sauber und transparent für ihre Meinungsbildung zur Verfügung gestellt wird.

Besten Dank für die Prüfung meiner Anliegen.

Geschäftsnummer 2017-672
Geschäftsart Dringliches Postulat
Status Überwiesen
Datum 14.03.2017

Verfasser/Beteiligte 
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Jörg Conrad (Mitunterzeichner/in)
Oliver Imfeld (Mitunterzeichner/in)
Jürg Luthiger (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann (Mitunterzeichner/in)
Mario Schenkel (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Ivan Studer (Mitunterzeichner/in)
Caroline Wiezel (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

16.03.2017 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliches Postulat Nr. 2017-672
Papier- und Kartonsammlung durch Vereine
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 14. März 2017
Überwiesen am 16. März 2017 mit 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Abgeschrieben am 20. September 2018

Mit dem B+A Nr. 1469 vom 24. Mai 2012 wurde die Grundlage gelegt, dass sieben Horwer Vereine weiterhin die Papier- und Kartonsammlung durchführen können. Mit jedem Verein wurde ab dem 1. Januar 2013 ein Vertrag für 5 Jahre abgeschlossen. Dieser läuft nun Ende 2017 aus.

Die Gemeinde Horw evaluierte verschiedene Alternativen für die Vereine, diese wollten aber bei der bestehenden Papier- und Kartonsammlung bleiben, weil sie sich damit einen grossen finanziellen Beitrag sichern können. Zudem sei die Sammlung ein echter Event für den Verein, verbunden mit einem grossen Einsatz für die Sache.

Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob der Einsatz von den Vereinen weiterhin ausgeführt wer-den kann und die Verträge zeitnah zu verlängern, sodass die Vereine weiterhin mit diesem Betrag für ihr Vereinsbudget rechnen können.

Geschäftsnummer 2016-287
Geschäftsart Motion
Status Abgelehnt
Datum 21.11.2016

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Mario Schenkel (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Jasmin Ziegler-Hüppi (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

16.03.2017 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Motion Nr. 2016-287
Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw – wie weiter?
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 21. November 2016
Dringlichkeit abgelehnt am 24. November 2016
Überweisung abgelehnt am 16. März 2017 mit 13 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten

Der Gemeinderat liess vor längerer Zeit die «Vision Seefeld 2020» erstellen. Gemäss Jahresprogramm 2016 (B+A Nr. 1549) ist dieser Bericht sehr umfangreich bezüglich Hochschulstandort Horw, Eingangspforte Luzern Süd (inkl. S-Bahnhaltstelle), Sportanlagen Seefeld, Seebad und Camping. Daraus sollen Verfahren, Programme und Termine resultieren. Im Finanz- und Aufgabenplan 2017-2022 (B+A Nr. 1570) sind unter Punkt 2.10 Kultur und Freizeit im 2022 Fr. 455‘000.00 für die Sanierung und Erneuerung des Seeuferbereichs Seebad Horw eingestellt.

Das Seebad Horw wird seit 59 Jahren von einer Genossenschaft als Familienbad geführt. Das Seebad gehört der Gemeinde Horw.

Der Vorstand der Genossenschaft Seebad stellte an einer öffentlichen Veranstaltung vom 12. November 2016 dringende Fragen zur Führung, Finanzierung, Infrastruktur, Sicherheitsanforderungen etc.

Damit die Gemeinde Horw ab 2018 weiterhin ein Seebad hat, muss dringend eine Strategie und ein Konzept erarbeitet werden. Die Vision Seefeld 2020 ist ein Masterplan; einzelne Objekte, wie z.B. das Seebad, müssen aber möglichst in Teiletappen umgesetzt werden können.

Der Gemeinderat wird gebeten einen B+A - in Anlehnung an einen Businessplan - auszuarbeiten mit folgendem Inhalt (Aufzählung nicht abschliessend):

  • Infrastruktur (Zutritt, Kabinen, Restaurant etc.)
  • Positionierung (z.B. Familienbad etc.)
  • Finanzen
  • Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Badmeister der Gemeinde etc.)
  • Zukünftige Trägerschaft (Gemeinde etc.)
  • Einbezug Camping

Ich danke für die Bearbeitung.

 

Geschäftsnummer 2016-667
Geschäftsart Interpellation
Status Beantwortet
Datum 25.11.2016

Verfasser/Beteiligte
Mario Schenkel (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

16.03.2017 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 2016-667
Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und Integration von Asylsuchen-den, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
Schenkel Mario, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 25. November 2016
Beantwortet am 16. März 2017

Jeder Flüchtling, auch als vorläufig Aufgenommener, darf ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und die Stelle und den Beruf wechseln (Art. 61 AsylG). Voraussetzung dafür ist einzig, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch stellt und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Berufs und der Branche einhält (Art. 65 VZAE).

Gemäss Informationen vom Newsletter Horw betreffend „Conga-Treff“ vom 14. November 2016 setzt sich in Horw bereits ein Verein/wöchentlicher Treff dafür ein, in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts miteinander in Kontakt zu treten und interkulturelle Begegnungen zu fördern.

In diesem Artikel war von 160 Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in Horw die Rede. Ich denke, dass es deutlich weniger – knapp 100 sein mögen. Dennoch ist es wichtig, diesen Bewohnern von Horw, v.a. denjenigen, welche absehbar für längere Zeit in der Schweiz leben werden, eine Perspektive zu bieten. Deshalb frage ich hiermit den Gemeinderat an, inwiefern er sich bereits für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw eingesetzt hat und welche Projekte allenfalls in der Pipeline sind.

Dazu ergeben sich konkret folgende Fragen meinerseits:

  1. Wie setzt sich der Gemeinderat für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw ein? a) Werden verwaltungsintern Stellen angeboten? b) Welche Bereiche eignen sich gut? c) Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? d) Wie viele Stellen kann die Gemeinde Horw anbieten? e) Wie ist die Bezahlung / Lohn geregelt? f) Unterstützt auch der Kanton bzw. der Bund solche Projekte? g) Falls nein, was ist der Grund dafür?
  2. Können die Flüchtlinge auch an private Firmen vermittelt werden? a) Falls ja, wie sind hier die Erfahrungen?
  3. Beabsichtigt der Gemeinderat, in der Verwaltung eine Stelle damit zu beauftragen, als Schnittstelle/Koordinatorin zwischen dem Amt für Migration und den weiteren Behörden (Quellensteuer, PLK’s etc.) zu agieren und die potenziellen Arbeitgeber in ihrem Engagement für die Integration von Asylsuchenden zu unterstützen?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Geschäftsnummer 2016-656
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Status Beantwortet
Datum 25.02.2016

Verfasser/Beteiligte
Ruth Strässle-Erismann (Erstunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

17.03.2016 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Interpellation Nr. 2016-656
Drohnenflug entlang der Seestrasse
Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 25. Februar 2016
Schriftlich beantwortet am 17. März 2016

Das Schweizer Fernsehen berichtete am Montag, 22. Februar in der Infosendung 10vor10 über den Drohneneinsatz der Gemeinde Horw. Einen Tag zuvor hatte bereits die NLZ einen Bericht über das Thema Drohnenflug entlang der Seestrasse abgedruckt.

Die Seestrasse gehört unbestritten zu den schönsten Wohnlagen der Gemeinde Horw. Diese Strasse ist jedoch immer wieder im Fokus. 2012 war die Heckenhöhe das Thema, Durchgangs-verkehr ein Dauerthema trotz Fahrverbot, Sperrung der Strasse wegen Erdrutsch, jetzt das Thema Drohnen und in der näheren Zukunft die Neugestaltung der ganzen Seestrasse.

  1. Im Grundsatz ist es wichtig, dass die Gemeinde wegen unerlaubten Bauten aktiv wird und die Einhaltung des geltenden BZR (Bau- und Zonenreglement) kontrolliert und durchsetzt. Hinweise zu unerlaubten Tätigkeiten kommen aus verschiedenen Quellen. a) Wie wurde bis anhin auf diese gemeldeten Vergehen reagiert? b) In welcher zeitlichen Frist wurden jeweils diese Meldungen bearbeitet? c) Durch welche Massnahmen hat die Gemeinde reagiert, wie sieht ein Ablaufplan aus? d) Wie viele Vergehen wurden in den letzten zehn Jahren gemeldet, wie viele konnten auf gutem Weg gelöst werden, wie viele nicht und wie viele sind noch pendent?
  2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die Gemeinde, um von den heutigen Grundeigentümern nachträglich Baubewilligungen für schon lange bestehende Bauten (ca. über 30 Jahre) zu verlangen?
  3. Die Gemeinde beanstandet nicht bewilligte Bauten. Wieso ist es dann nötig kleinste Details zu erkennen, geben doch Google Maps und weitere Anbieter dafür genug gute Überblicke? Weitere fotografische Aufnahmen werden in verschiedentlichen Rhythmen - wie z.B. vom Kanton - erneuert. Wieso genügen diese Angaben nicht, um beim Verdachtsfall den persönlichen Kontakt zum Fehlbaren zu suchen?
  4. Wie sieht das weitere Vorgehen nach einer Drohnenübung aus? a) Wie viele Unterlagen, Baugesuche fehlen in der Kartei des Bauamtes? b) Was wurde unternommen, um die noch fehlenden Unterlagen zu beschaffen? c) Was erhofft sich die Gemeinde durch die Drohnenfotografie zu sehen? d) Könnten Einzelfälle mit den Grundeigentümern nicht einfacher gelöst werden?
  5. Wie wird sichergestellt, dass beim Fotografieren durch die Drohnen nicht weitere Grundeigentümer in ihrer Privatsphäre verletzt werden?
  6. Ist unter dem Aspekt „Gleichbehandlung aller Grundeigentümer“ damit zu rechnen, dass durch die offensichtlich gute Qualität die Drohnenfotografie auf das ganze Gemeindegebiet ausgedehnt wird? a) Wie sind die rechtlichen Grundlagen (Gemeinde, Kanton, Bund) für die Gemeinde und den Bürger? b) Wie reagiert die Gemeinde auf den Vorwurf eines Generalverdachts auf alle Grundeigentümer?
  7. Gemäss Angaben der Zeitung (NLZ) wird versucht, dass bei der Ausführung möglichst keine Personen erkennbar sein sollten. a) Was wird unternommen, dass überhaupt keine Personen auf den Fotos zu erkennen sind? b) Wie und wann werden die Grundeigentümer informiert? c) Wie sieht der zeitliche Ablauf dieser Drohnenfotografie aus?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Dokumente

Geschäftsnummer 2016-654
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Status Beantwortet
Datum 24.02.2016

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann (Mitunterzeichner/in)
Konrad Durrer (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

17.03.2016 - Einwohnerratssitzung
19.05.2016 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Interpellation Nr. 2016-654
Stirnrüti: Stand der Abgabe im Baurecht des Grundstücks Nr. 1650
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 24. Februar 2016
Beantwortet am 19. Mai 2016

Am 10. April 2014 wurde der Bericht und Antrag Nr. 1522 «Weiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti» im Einwohnerrat behandelt. Es wurde beschlossen, das Grundstück Nr. 1650 im Baurecht abzugeben, auf eine Ausschreibung zu verzichten und mit der Alfred Müller AG, Baar, die Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Falls diese zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, soll das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben werden.

Das Baugesuch der Alfred Müller AG ist 2015 eingegangen. Die Bauprofile wurden gesetzt. Sie umfassen auch das Grundstück Nr. 1650.

Wie in der NLZ vom Donnerstag, 18. Februar 2016 zu lesen ist, hat die Gemeinde Horw die Baubewilligung für das Projekt Stirnrütipark erteilt. Das Gebäude auf dem Gemeindeland ist nicht teil der vorliegenden Baubewilligung.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Gemäss Zeitungsbericht der NLZ konnten die Vertragsverhandlungen mit der Alfred Müller AG, Baar NICHT erfolgreich abgeschlossen werden: a) Was waren die Gründe? b) Wie definierte der Gemeinderat ein «befriedigendes Ergebnis» gemäss Antrag 3 des Berichts und Antrags Nr. 1522? c) Welches sind die nächsten Schritte und wann erfolgen sie?
  2. Welches sind die aufgelaufenen Kosten zulasten der Gemeinde für die bisherigen Planungen (Wettbewerb, Vorprojekt, Gestaltungsplan, Baurechtsverhandlungen etc.)?
  3. Werden die Kosten dem Baurechtsnehmer übertragen?
  4. Mit welchen Komplikationen und Zusatzkosten ist bei einer separaten Bauausführung für das Grundstück Nr. 1650 zur rechnen: a) Für den Standort Kindergarten? b) Für den Faktor «Sicherer Schulweg» c) Für die Baustellenzufahrt und -erschliessung? d) Für gemeinsame Bauausführungen, wie z.B. Tiefgarage?


Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Geschäftsnummer 2016-652
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Status Beantwortet
Datum 18.01.2016

Verfasser/Beteiligte
Ruth Strässle-Erismann (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

17.03.2016 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Interpellation Nr. 2016-652
Flüchtlinge in Horw
Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 18. Januar 2016
Beantwortet am 17. März 2016

Letztes Jahr überrollte eine Flüchtlingswelle die Schweiz. Viele Gemeinden in der Schweiz haben Flüchtlinge aufgenommen, so auch Horw. Diese Menschen sind in Horw angesiedelt worden und leben für unbestimmte Zeit in der Gemeinde. Wie geht es weiter, aktuelle Informationen aus den Medien verbreiten Unsicherheit. Trotz dieser Tragweite von Elend und Schicksal sollte die Horwer Bevölkerung adäquat informiert werden.

  1. Wie viele Menschen hat die Gemeinde Horw aufgenommen? Unter welchen Kriterien werden die Personen den Gemeinden zugeteilt? Welchen Nationalitäten, Alters, Zivilstandes sind diese Personen? (Junge, Ältere, Einzelpersonen, Familien)
  2. Wie sind diese Menschen betreut? Wie ist ein Tagesablauf, gibt es eine Tagesstruktur? Gibt es Vorgaben, Regelungen wie sie sich zu verhalten haben? Wie werden diese kontrolliert und welche Massnahmen werden bei Nichtbefolgen ergriffen?
  3. Wie sieht die Zukunft dieser Menschen aus? Wie lange ist geplant zu bleiben? Welche Ziele beabsichtigen die Flüchtlinge zu verfolgen? (Asylantrag, zurück zu kehren oder weiter zu reisen)
  4. Welchen Aufwand hat die Gemeinde mit der Asylunterbringung? Wie wird die Gemeinde von Kanton und Bund unterstützt? Wie stark wird das Tagesgeschäft beeinflusst?
  5. Welche Kriterien werden an eine Asylunterkunft gestellt? Gibt es nebst den zwei Häusern an der Allmendstrasse noch weitere Standorte, die für die Aufnahme von Flüchtlingen evaluiert wurde? Wie sieht der zeitliche Rahmen aus? Es war geplant, dass die momentan bewohnten Häuser abgerissen werden um einem Neubau zu weichen.
  6. Wie gedenkt der Gemeinderat die Horwer Bürgerinnen und Bürger zu informieren? In welchen Abständen ist eine solche Information sinnvoll?

Ich bitte den Gemeinderat diese Fragen zu beantworten.

Geschäftsnummer 2015-666
Geschäftsart Dringliches Postulat
Status Abgeschrieben
Datum 04.12.2015

Verfasser/Beteiligte 
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann (Mitunterzeichner/in)
Reto von Glutz (Mitunterzeichner/in)
Konrad Durrer (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

17.03.2016 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliches Postulat Nr. 2015-666
Strom und gleichzeitig Geld sparen
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 4. Dezember 2015
Überwiesen am 17. März 2016
Abgeschrieben am 14. September 2017

Die Gemeinde Horw setzt sich als Vorbild für den sparsamen Umgang mit Energie ein. Nebst dem Energiestadt-Label kann die Gemeinde selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Energieverbrauchs leisten. Dazu gehört insbesondere auch die effiziente Nutzung von Elektrizität.

Die Gemeinde Horw zählt selber zu den grossen Stromverbrauchern in Horw. Nebst den zahlreichen Gebäuden (Schulhäuser, Verwaltung etc.) trägt auch die Beleuchtung des öffentlichen Raumes (Strassen, Plätze, Sportanlagen etc.) dazu bei.

Im Stromnetz sind Spannungsschwankungen von 207–253 Volt üblich und auch zulässig. Diese Schwankungen haben keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von elektrischen Verbrauchern, führen aber zu einem erhöhten Stromverbrauch und damit auch zu einer höheren Stromrechnung. Durch eine Reduktion der elektrischen Spannung auf 210 Volt bei gleichzeitiger Stabilisierung (geringere Schwankungen) können der Stromverbrauch reduziert und damit Kosten gespart werden (vgl. z.B. CKW VoltControl). Aufgrund von bereits umgesetzten Projekten kann erwartet werden, dass durch den Einsatz entsprechender technischer Systeme

  • Einsparung von durchschnittlich 15 % Strom möglich ist,
  • die Investitionen nach 2–3 Jahren amortisiert werden können,
  • keine Komforteinbussen trotz Spannungsreduktion auftreten,
  • die elektrischen Geräte eine verlängerte Lebensdauer und sinkende Wartungskosten aufweisen und
  • eine sichere Stromversorgung jederzeit gewährleistet bleibt.

Das Sparpotenzial kann im Voraus berechnet werden, sodass die Rentabilität bereits vor dem Investitionsentscheid zweifelsfrei abgeklärt werden kann.

Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob der Einsatz von Geräten zur Reduktion der Spannung bei gleichzeitiger Stabilisierung bei gemeindeeigenen Gebäuden oder bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum geeignet ist.

Geschäftsnummer 2015-663
Geschäftsart Postulat
Status Abgeschrieben
Datum 21.10.2015

Verfasser/Beteiligte 
Jürg Biese (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Jürg Luthiger (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

22.10.2015 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliches Postulat Nr. 2015-663
Ausbau Rad- / Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf Randsteine
Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 21. Oktober 2015
Überwiesen am 22. Oktober 2015
Abgeschrieben am 14. September 2017

Das Strassenprojekt „Kastanienbaumstrasse, Ausbau Rad-/Gehweg und Ausbau Knoten Buholz“ liegt seit dem 2. Oktober 2015 während 20 Tagen zur Einsichtnahme im Baudepartement sowie auf der Homepage der Gemeinde Horw öffentlich auf. Das Projekt ist die Folge des vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 26. März 2015 mit 23:2:2 Stimmen verabschiedeten Berichtes und Antrages Nr. 1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz“ vom 5. Februar 2015. 

Die Planauflage sieht ein Normalprofil vor, welches vereinfacht auch im vorgenannten B+A Nr. 1537 abgebildet wurde (s. Anhang Abb. 1).

Beide Abbildungen (B+A 1537 sowie aktuelle Planauflage) stellen entlang des Rad-/Gehweges beidseitig einen Abschluss mit Randsteinen dar. Gemäss Kostenzusammenstellung der IUB Engineering AG vom 22. Juni 2015 (ebenfalls Bestandteil der Planauflage) belaufen sich die Kosten für die Baumeisterarbeiten für die Pflästerungen und Abschlüsse (NPK 222) auf Fr. 59‘840.00 (s. Anhang Abb. 2).

Die Randsteine sind in der Abbildung 1 mit dem Verweis auf die kantonale vif-Richtlinie Nr. 732.101 abgebildet. Diese Richtlinie gilt jedoch nur für innerorts. Beim Kanton Luzern werden von der Fahrbahn abgesetzte Rad-/Gehwege ausserorts ohne Randsteine ausgeführt, wie dies in den vif-Richtlinien 731.103 und 732.403 (Fahrbahnabschluss ausserorts) ersichtlich ist (s. Anhang Abb. 3).

Der Abschluss des Rad-/Gehweges entlang der Kastanienbaumstrasse mit Randsteinen ist übertrieben und verursacht unnötige Kosten. Nebst der Kosteneinsparung von Fr. 59‘840.00 würde der Wegfall der Randsteine durch das Hinausziehen des Belages um 2x12 cm Steinbreite eine Verbreiterung des Weges auf 2.44 m ermöglichen, was der Sicherheit und dem Komfort der Wegbenutzer entgegenkommt.

Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat deshalb auf, den Abschluss des Rad-/Gehweges entlang der Kastanienbaumstrasse mit Randsteinen zu überprüfen und bei der Plangenehmigung den Vermerk anzubringen, dass das Ausführungsprojekt ohne Randsteine auszuführen ist.

Dokumente

Geschäftsnummer 2015-650
Geschäftsart Interpellation
Status Beantwortet
Datum 16.09.2015

Verfasser/Beteiligte
Ruth Strässle-Erismann (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

17.03.2016 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 2015-650
Einsprachen bei Bauprojekten
Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 16. September 2015
Schriftlich beantwortet am 17. März 2016

Horw bietet öfters Gelegenheit, über geplante grössere Bauvorhaben im Gemeindegebiet zu schreiben. Leider ist der Grund eines Berichts in der Regel nicht ein guter, sondern es geht um Uneinigkeiten und viele Einsprachen. Der neuste Bericht konnte am 19. August zum Bauvorhaben Winkel in der NLZ gelesen werden. Fünf Tage später folgte eine Erklärung des Gemeinderates.

In der Gemeinde Horw gilt das aktuelle BZR (Bau und Zonenreglement) seit 30. September 2011. Das aktuelle Zonenreglement inkl. den Zonenplänen A+B wurde durch die Stimmberechtigten am 26. September 2010 beschlossen. Dieses Instrument wurde geschaffen respektive überarbeitet und der Zeit angepasst, damit bei Bauvorhaben weitgehend Klarheit über die Randbedingungen und Gegebenheiten herrschen sollte. Trotzdem ist dem oft nicht so, weshalb sich einige Fragen aufdrängen.

  1. Bei einem Bauvorhaben tritt ein Bauherr oft mit der Gemeinde in Kontakt, bevor die benachbarten Grundeigentümer informiert werden. Da in jeder Gemeinde oder jedem Kanton andere Vorschriften gelten, kann es hilfreich sein, seitens der Bewilligungsinstanz auf bestimmte Vorgaben hinzuweisen. Wie verhält sich die Behörde bei einer ersten Kontaktaufnahme?
  2. Wieso kommt es immer wieder vor, dass eingereichte Bauprojekte bezüglich Gebäudehöhen, oder Ausnützungsziffern nicht den Vorgaben des BZR entsprechen? Die angrenzenden Grundeigentümer werden dadurch veranlasst und gefordert, selbst oder durch einen Anwalt Einsprache einzureichen. Dies verlangt Bauherren, Nachbarn sowie Behörden viel Zeit, Geld und Geduld ab.
  3. Welche Kontrollstellen der Gemeinde durchläuft eine Baueingabe bei einem grösseren Bauvorhaben u.a. mit einer Gestaltungsplanpflicht? Welche Vorgaben müssen erfüllt sein, bevor die Öffentlichkeit durch ein Baugespann informiert wird? Welches ist die letzte Instanz, die das Okay gibt?
  4. In der Vergangenheit entstand bei verschiedenen Bauvorhaben der Eindruck, dass die Vorgaben des BZR nicht eingehalten wurden und man bewusst Einsprachen in Kauf nahm. Wird ein eingereichter Bebauungsplan hinsichtlich Erfüllung der Vorgaben des BZR kontrolliert, bevor ein Baugespann ausgesteckt wird?
  5. Obwohl der aktuelle Zonenplan die Geschossanzahl vorgibt, kann diese bei der Realisierung der Bauvorhaben durch geschickte Anwendung der verschiedenen Berechnungsgrundlagen bis zur Verdoppelung oder mehr führen. Als Beispiel sei die Überbauung Stirnrüti erwähnt, welche in einer „zweigeschossigen Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht“ erstellt wird. Wie kann die Gemeinde dem Stimmbürger erklären, wieso in einer zweigeschossigen Lage fünf Geschosse erlaubt sind? Ist der aktuelle Zonenplan so noch glaubwürdig und vertretbar?
  6. Angesichts solcher Beispiele verwundert es nicht, dass heute vermehrt Uneinigkeiten unter Bauherren, Nachbarn und weiteren Interessensgruppen entstehen und deshalb Einsprachen an der Tagesordnung sind. Wie gedenkt die Gemeinde in Zukunft mit solchen Überbeanspruchungen der Regelungen des BZR umzugehen?

Dokumente

Geschäftsnummer 2015-660
Geschäftsart Postulat
Status Abgeschrieben
Datum 10.07.2015

Verfasser/Beteiligte
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Erstunterzeichner/in)

Sitzungen

17.09.2015 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Postulat Nr. 2015-660
Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens
Wirz Marcel, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 10. Juli 2015
Überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben am 17. September 2015

Am 18. Juni 2015 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis genehmigt. Die Horwer Bevölkerung kann voraussichtlich im Herbst 2015 über den Beschluss zum Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage abstimmen. 

Die Pumpleitung Krämerstein sowie die neue umgebaute Aufbereitungsanlage hätten nach der Fertigstellung noch genügend Kapazität, um Wasser an eine andere Gemeinde zu liefern. 

Zum Zeitpunkt der Einwohnerratssitzung mussten wir davon ausgehen, dass die Gemeinde
Kriens kein Interesse hat, über eine Wasserlieferung weiter zu verhandeln, da diese mit der ewl Luzern eine Zusammenarbeit angestrebt hat. Inzwischen hat sich die Ausgangslage in Kriens geändert. Ich bitte den Gemeinderat, nochmal eine mögliche Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens zu prüfen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Wasserliefervertrag aufgrund der geleisteten Vorinvestitionen für beide Gemeinden viele Vorteile bringen würde.

Besten Dank für das Entgegennehmen dieses Anliegens.

Geschäftsnummer 641/2014
Geschäftsart Interpellation
Status Beantwortet
Datum 23.09.2014

Verfasser/Beteiligte
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Erstunterzeichner/in)

Sitzungen

26.03.2015 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 641/2014
Kantonale Zivilschutzorganisation und damit verbundene Kostensenkung
Wirz Marcel, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 23. September 2014
Schriftlich beantwortet am 26. März 2015 (siehe Anhang)

Im Frühling dieses Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Luzern eine Kantonalisierung des Zivilschutzes verworfen. Laut der Medienmitteilung vom 28. März 2014 hat eine Machbarkeitsstudie zur Kantonalisierung aufgezeigt, dass „die Zentralisierung der Zivilschutzaufgaben klare strategische, operative und finanzielle Vorteile bringt“. Zwar würden dem Kanton Luzern Mehrkosten von rund CHF 2.8 Mio. zufallen, die Gemeinde würde aber mindestens um den entsprechenden Betrag entlastet. Mir ist aufgefallen, dass sich der Gemeinderat und damit der politische Mitverantwortliche nicht öffentlich zu einer Kantonalisierung geäussert hat. Stattdessen war in einem Radiointerview eine kurze Stellungnahme des Kommandanten der ZSO Pilatus zu hören.

Die Gemeinde Horw gehört zum Gemeindeverbund der Zivilschutzorganisation Pilatus (ZSO Pilatus) an. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Horw beträgt rund 10 % an den anfallenden Gesamtkosten der ZSO Pilatus, welche jährlich mit einem Pro-Kopf-Beitrag von ca. CHF 10.00 zu Buche schlägt. Der Rechnung 2013 der Gemeinde Emmen ist zu entnehmen, dass diese Gemeinde einen Pro-Kopf-Beitrag von rund CHF 7.00 für die Aufgaben der Zivilschutzorganisation bezahlen muss.

Wir erachten es als wichtig, dass wir sämtliche Aufgaben, welche die Gemeinde heute erledigt, auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls Massnahmen zur Kostensenkung einleiten. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen an den Gemeinderat:

  1. Welche Vor- und Nachteile hätte eine andere Organisationsform des Zivilschutzes, z.B. eine kantonale Lösung für die Gemeinde Horw?
  2. In der Machbarkeitsstudie wurden klare „strategische, operative und finanzielle Vorteile“ einer Kantonalisierung erwähnt. Wie gross ist das Einsparpotenzial einer Zentralisierung für die Gemeinde Horw?
  3. Weshalb hat der Gemeinderat Horw nicht interveniert, wenn offenbar mit einer Neuverteilung der Aufgaben die Kosten hätten gesenkt werden können?
  4. Wie können bei gleichbleibender Leistung die Kosten im Zivilschutz für die Gemeinde Horw auf dasselbe Niveau vergleichbarer Organisationen gesenkt werden?
  5. Wurde in der Vergangenheit eine Benchmark Analyse gemacht? Welche Massnahmen konnten aufgrund dessen getroffen werden?
  6. In welchem Verhältnis stehen die Personalkosten der Verwaltung der ZSO Pilatus im Vergleich zu anderen Organisationen? Wie begründen sich allfällige Abweichungen?


Für die Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen.

Dokumente

Geschäftsnummer 640/2014
Geschäftsart Interpellation
Status Beantwortet
Datum 19.09.2014

Verfasser/Beteiligte
Ruth Strässle-Erismann (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Jörg Conrad (Mitunterzeichner/in)
Reto Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Roger Eichmann (Mitunterzeichner/in)
Richard Kreienbühl (Mitunterzeichner/in)
Jürg Luthiger (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Reto von Glutz (Mitunterzeichner/in)
Hermann Herren (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Daniel Vozar (Mitunterzeichner/in)
Thomas Zemp (Mitunterzeichner/in)
Jasmin Ziegler-Hüppi (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

26.03.2015 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 640/2014
Tourismuszone auf Oberrüti
Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 19. September 2014
Schriftlich beantwortet am 26. März 2015 (siehe Anhang)

Die Oberrüti ist ein idealer Ausgangspunkt für Spaziergänger, bietet sie doch einen einmaligen Ausblick auf See und Berge. Für ältere und teilweise gehbehinderte Personen ist der flache Panoramaweg zum Flanieren optimal. Die Oberrüti ist zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto erreichbar.

Seit ca. einem Jahr versuchen private Anwohner durch Anbringen von Flyern bei parkierten Autos, Besucher abzuhalten auf Oberrüti zu fahren. Ihnen wird bei erneutem Besuch mit einer Anzeige und Busse gedroht. Zusätzlich sind neue Verbotstafeln (Vor der Zufahrtsstrasse und vor der Zufahrt zum Parkplatz) angebracht wo zu lesen ist: "Beschluss Amtsgericht Luzern 1984, erneuert 2014". Ebenso steht, dass Durchfahrt und Parkieren amtlich verboten sei und Zuwiderhandlung gemäss §20 UeStG strafbar.

Dieses Vorgehen ist für viele Horwer Bewohner nicht nachvollziehbar und erstaunt. Gemäss Zonenplan A vom 26. Sept. 2010 befindet sich die Oberrüti mit dem noch bestehenden Hotelkomplex in der Sonderbauzone Tourismus.

Zu dieser Situation bitte ich den Gemeinderat mir folgende Fragen zu beantworten.

  1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass Besucherinnen und Besucher mit Flyern und Bussenandrohungen durch private Anwohner abgeschreckt werden auf Oberrüti zu fahren?
  2. Sind die angebrachten Verbotstafeln rechtens? Sind diese so korrekt und verbindlich? Wurden diese veröffentlicht, konnte dagegen Einsprache erhoben werden?
  3. Ist dieses Vorgehen privater Anwohner im Interesse der Gemeinde Horw? Gibt es eine Strassengenossenschaft auf Oberrüti die diese Strasse beinhaltet?
  4. Sofern eine Strassengenossenschaft besteht, ist die Eigentümerin der Oberrüti (Hotel) Liegenschaft auch daran beteiligt?
  5. Hat die heutige Besitzerin des Hotelgrundstückes ein Wegerecht das Besucher legitimiert zum Hotel zu fahren? Ist dies im Grundbuchamt eingetragen?
  6. Was unternimmt allenfalls die Gemeinde, um die Interessen der Horwerinnen und Horwer den Zugang zu diesem Naherholungsgebiet sicherzustellen? Welche rechtlichen Instrumente stehen der Gemeinde zur Verfügung um diese Tourismuszone zu erschliessen?
  7. Ist es möglich, dass die Gemeinde die Zufahrt zum Hotel Waldhaus wie zum Grämliswald Vita Parcours erlauben kann?
  8. Hat die Gemeinde Kenntnis was in der Zukunft für die Oberrüti (Hotel Waldhaus) in der Tourismuszone angedacht oder in Planung ist?
  9. Sofern das Vorgehen der privaten Anwohner auf Oberrüti rechtens ist, wie gedenkt die Gemeinde damit bezüglich Strassenunterhalt, Schneeräumung und möglicher Tempo 30-Zone umzugehen, oder endet dies bei der jetzigen Verbotstafel? Würde im Winter auch nur bis zu dieser Tafel Schnee weggeräumt, oder hat die Gemeinde die Zufahrtsberechtigung bis zum jetzigen Hotel?

Dokumente

Geschäftsnummer 285/2014
Geschäftsart Motion
Status Überwiesen
Datum 13.06.2014

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

26.03.2015 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Motion Nr. 285/2014
Planungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan Ökihof Horw / Kriens“ bei REAL verlangen
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 13. Juni 2014
Überwiesen am 26. März 2015

Der „Ökihof Horw/Kriens“ erfreut sich grosser Beliebtheit und bewährt sich seit 2003 als zentrale Sammelstelle für Altstoffe.

Es bestehen aber praktisch seit Erstellung des Ökihofs an diesem Standort - je nach Wochentag und Anlieferzeit - massive Verkehrsprobleme. Besonders beeinträchtigt sind die Anwohner am Steinibachweg; dies ist eine Privatstrasse mit entsprechenden Grundbucheintragungen.

Seit der Eröffnung des Pilatusmarktes mit Tankstelle und des Fachmarktes entlang des Steinibachs auf Krienser Gemeindegebiet, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Verkehrstechnisch ist die Situation auch für den Bus und bei Notfällen (Feuerwehr, Krankenwagen etc.) nicht optimal gelöst. Leider wurde das Konzept „Verkehrsoptimierung“ vom 8. September 2005 nicht umgesetzt, bzw. ist aufgrund der zwischenzeitlichen Überbauungen nicht mehr umsetzbar. Eine Verbesserung der Situation ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.

Der heutige Standort ist ungenügend für das zukünftige Einzugsgebiet.

Ich fordere den Gemeinderat auf - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept für einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept „Luzern-Süd“ mit einbezogen werden.

Mitunterzeichnende:
Biese Jürg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Strässle-Erismann Ruth, FDP

Geschäftsnummer 283/2014
Geschäftsart Motion
Status Nicht erheblich erklärt
Datum 17.02.2014

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Astrid David Müller (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Heiri Schwegler (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

22.01.2015 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Motion Nr. 283/2014
Planungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen in der Gemeinde Horw“
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 17. Februar 2014
Überweisung abgelehnt mit 8:19 Stimmen am 22. Januar 2015

Die Ansprüche an Mitbenutzung der Gemeindeinfrastruktur steigt stetig, sei dies durch Vereine, Institutionen und der Gemeinde selbst. Mit dem Planungsbericht „Öffentliche Räume“ (B+A Nr. 1486 vom 31.05.2012) werden Mehrzweckraum und Musikschulräume gefordert. Der Nutzungsmix sieht vor, diese für öffentliche Anlässe der Gemeinde, Veranstaltungen von Vereinen und Privaten, den Mittagstisch, die Nachmittagsbetreuung/Spielgruppen und Gemeinschaftsraum für die Gruppe „Wohnen im Alter“ etc. zur Verfügung zu stellen.

Um eine seriöse Bedürfnisabklärung vorzunehmen, ist ein Masterplan der vorhandenen bzw. benötigten Gemeindeinfrastrukturanlagen unabdingbar. Er soll folgende Elemente enthalten (Aufzählung nicht abschliessend inkl. Anliegen aus Postulat 653/2014):

  • Übersichtsplan der vorhandenen Infrastruktur in der Gemeinde Horw (auch private sofern Mietmöglichkeiten bestehen wie Kirchgemeinden; Zwischenbühne etc.)
  • Belegungsplan der Gebäude (u.a. Verwaltungsliegenschaften etc.), Räume (z.B. Aula, Militärunterkunft mit Küche, Kindergärten etc.), Turnhallen/Sportplatz, Sitzungszimmer
  • Lagerräume und -schränke für Vereine (Ist-Zustand Belegungen mit Flächenangaben)
  • Kostenanalyse der Räume (fix und variabel; interne und externe Kunden etc.)

Anschliessend braucht es eine fundierte Analyse der Bedürfnisse der Gemeinde für eigene Aufgaben respektive von Vereinen / Institutionen für „Kultur, Freizeit, Jugend“; Sport Outdoor & Indoor; Schule; Kinderbetreuung und „Material, Depot“ etc.

Um dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Infrastrukturnutzung der Gemeinde Horw unbedingt nötig.

Wir bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Masterplan vorzulegen.
Mitunterzeichnende:

David Müller Astrid, SVP
Gilg Jörg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Manser Urs, CVP
Nussbaum Ueli, FDP
Schwegler Heiri, L2O
Strässle-Erismann Ruth, FDP
Wirz Marcel, FDP

Geschäftsnummer 635/2014
Geschäftsart Interpellation
Status Beantwortet
Datum 03.02.2014

Verfasser/Beteiligte 
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Claudia Röösli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Erstunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

10.04.2014 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 635/2014
Periodizität der Grünabfuhr im Winter
Lütolf Sabine, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 3. Februar 2014
Schriftlich Beantwortet am 10. April 2014 (siehe Anhang)

Seit REAL in der Agglomeration Luzern für die Grünabfuhr zuständig ist, hat sich für Horw die Periodizität der Grünabfuhr geändert. Neu erfolgt diese Abfuhr im Winter (Woche 47, also Mitte November, bis Woche 14, also anfangs April) zweiwöchentlich. Während der restlichen Zeit wird der Grünabfall wöchentlich abgeführt.

Ich bitte den Gemeinderat, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Grünabfuhr zu beantworten.

  1. Wieviel Grünabfuhr-Tonnen werden in Horw abgeführt? Kann dies in einer Matrix je Monat für die letzten drei Jahre (2011, 2012, 2013) aufgezeigt werden?
  2. Was war der Grund, dass die Grünabfuhr im Winter (November – März) seit dem 1. Januar 2013 neu alle zwei Wochen abführt? Wird dadurch mehr Grünabfall eingesammelt (Vergleich der Wintermonate 2011/2012 mit 2013/2014) und wie viele Tonnen mehr oder weniger?
  3. Periodizität und Kosten: a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten von REAL für die Grünabfuhr im Verhältnis zu den entsprechenden Kosten 2012? b) Kann die Gemeinde Horw eine wöchentliche, monatliche etc. Abfuhr selber bestimmen und bestellen? Wenn ja, auf welchen jeweiligen Zeithorizont? c) Wieviel weniger würde eine monatliche Abfuhr von Mitte November bis Ende März kosten (auch im Vergleich zu 2012)? d) Welche Mehrkosten würde eine wöchentliche Abfuhr ab März (da im März wegen der Frühlingsarbeiten in den Gärten meist überdurchschnittlich viel Abfall anfällt) bzw. eine wöchentliche Abfuhr für das ganze Jahr kosten?

Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Mitunterzeichnende:
Bider Markus, CVP
Gilg Jörg, FDP
Koch Hannes, L2O
Manser Urs, CVP
Rölli Urs, FDP
Röösli Schuler Claudia, L2O
Strässle-Erismann Ruth, FDP

Dokumente

Geschäftsnummer 635/2014
Geschäftsart Interpellation
Status Beantwortet
Datum 03.02.2014

Verfasser/Beteiligte
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Claudia Röösli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Erstunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

10.04.2014 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Interpellation Nr. 635/2014
Periodizität der Grünabfuhr im Winter
Lütolf Sabine, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 3. Februar 2014
Schriftlich Beantwortet am 10. April 2014 (siehe Anhang)

Seit REAL in der Agglomeration Luzern für die Grünabfuhr zuständig ist, hat sich für Horw die Periodizität der Grünabfuhr geändert. Neu erfolgt diese Abfuhr im Winter (Woche 47, also Mitte November, bis Woche 14, also anfangs April) zweiwöchentlich. Während der restlichen Zeit wird der Grünabfall wöchentlich abgeführt.

Ich bitte den Gemeinderat, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Grünabfuhr zu beantworten.

  1. Wieviel Grünabfuhr-Tonnen werden in Horw abgeführt? Kann dies in einer Matrix je Monat für die letzten drei Jahre (2011, 2012, 2013) aufgezeigt werden?
  2. Was war der Grund, dass die Grünabfuhr im Winter (November – März) seit dem 1. Januar 2013 neu alle zwei Wochen abführt? Wird dadurch mehr Grünabfall eingesammelt (Vergleich der Wintermonate 2011/2012 mit 2013/2014) und wie viele Tonnen mehr oder weniger?
  3. Periodizität und Kosten: a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten von REAL für die Grünabfuhr im Verhältnis zu den entsprechenden Kosten 2012? b) Kann die Gemeinde Horw eine wöchentliche, monatliche etc. Abfuhr selber bestimmen und bestellen? Wenn ja, auf welchen jeweiligen Zeithorizont? c) Wieviel weniger würde eine monatliche Abfuhr von Mitte November bis Ende März kosten (auch im Vergleich zu 2012)? d) Welche Mehrkosten würde eine wöchentliche Abfuhr ab März (da im März wegen der Frühlingsarbeiten in den Gärten meist überdurchschnittlich viel Abfall anfällt) bzw. eine wöchentliche Abfuhr für das ganze Jahr kosten?

Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Mitunterzeichnende:
Bider Markus, CVP
Gilg Jörg, FDP
Koch Hannes, L2O
Manser Urs, CVP
Rölli Urs, FDP
Röösli Schuler Claudia, L2O
Strässle-Erismann Ruth, FDP

Dokumente

Geschäftsnummer 281/2013
Geschäftsart Dringliche Motion
Status Nicht überwiesen
Datum 17.12.2013

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Erstunterzeichner/in)
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

23.01.2014 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Motion Nr. 281/2013
Anschubfinanzierung für das Departement Informatik in Horw
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 17. Dezember 2013
Überweisung abgelehnt am 23. Januar 2014

Aufgrund eines ausserordentlichen Steuerertrages für die Gemeinde Horw wurde anlässlich der Budget-Debatte für das Jahr 2014 ein Steuerrabatt von einer zwanzigstel Einheit gewährt.

Grössere ausserordentliche Steuererträge sollen in Zukunft in einen Steuerausgleichfonds fliessen. Das dazu nötige Reglement wird voraussichtlich anfangs 2014 dem Einwohnerrat vorgelegt. Die Verwendung der Fondseinlagen ist voraussichtlich für Steuerrabatte und Steuerfusssenkungen in den Folgejahren geplant.

Ich fordere den Gemeinderat auf, das Steuerausgleichsfondsreglement bezüglich Verwendung der Fondseinlagen mit dem Bereich "Standortpromotion für Bildung" zu erweitern.

Aus Sicht der FDP Horw macht eine Erweiterung des Reglements "Steuerausgleichsfonds" für Bildung und Wirtschaft und den damit verbundenen Synergien durchaus Sinn und bietet enor-mes Potenzial. Eine Anschubfinanzierung für eine strategische Ausrichtung des Clusters Hoch-schule in Horw mit zwei Departementen "Technik und Architektur" sowie "Informatik" und der Entwicklungszone "Horw Mitte" (Firmenansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen) bietet dem Grossraum Luzern ausserordentliche Chancen. Mit Horw entstehen keine Doppelspurigkeiten zum neuen Departement Informatik. Ein Ausbau bzw. Erweiterung des Standortes Horw ist gemäss Immobilienstrategie des Kantons Luzern mittel- und langfristig vorgesehen. Die Landreserven inkl. Parkplatz bieten Potenzial für ein weiteres Departement.

Für das Departement Informatik kann sich die FDP Horw eine Anschubfinanzierung von einer zwanzigstel Einheit vorstellen.
Mitunterzeichnende:
Biese Jürg, FDP
Gilg Jörg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Strässle-Erismann Ruth, FDP
Wirz Marcel, FDP

Geschäftsnummer 630/2013
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Status Beantwortet
Datum 20.09.2013

Verfasser/Beteiligte
Jürg Biese (Erstunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)

Sitzungen

24.10.2013 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Interpellation Nr. 630/2013
Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet

Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 20. September 2013
Dringlich erklärt und beantwortet am 24. Oktober 2013

In der Budgetdiskussion 2013 wurde vom Gemeinderat ausgesagt, dass die für Tempo 30-Massnahmen budgetierten Fr. 40'000.00 für die Zonensignalisationen der Oberrüti-, Stirnrütistrasse und unter Umständen auch der Technikumstrasse vorgesehen sind. Dass weitere Massnahmen am Tempo 30-Provisorium an der Neumattstrasse geplant sind, wurde damals explizit verneint.

Ich wurde von mehreren Anwohnern der Neumatt- und Herrenwaldstrasse darüber informiert, dass sie von der Gemeinde über die Umsetzung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet informiert worden sind und diese sich im Sinne einer Anhörung (Mitwirkung) nach Art. 113 der Signalisationsverordnung SSV schriftlich und begründet dazu äussern sollen. Eine Einsprachemöglichkeit sei jedoch ausgeschlossen.

Tempo 30 im Neumattgebiet ist grundsätzlich zu begrüssen und wurde vom Einwohnerrat beschlossen. Aufgrund des Situationsplans, der beim Baudepartement aufliegt, stellen sich jedoch folgende Fragen:

  1. Vor zwei Jahren ist der Gemeinderat bei einer Infoveranstaltung (Echoraum) zur Einführung von Tempo 30 im Neumattquartier bei vielen Anwohnern auf massiven Widerstand gestossen! Den spürt man auch jetzt wieder, wo offensichtlich weitere Massnahmen geplant werden.Warum werden jetzt entgegen den früheren Aussagen doch weitere Massnahmen an der Neumattstrasse im Zusammenhang mit Tempo 30 geplant? Inwiefern werden die aus der Infoveranstaltung und der Anhörung gewonnenen Anliegen und Erkenntnisse der Anwohner nun berücksichtigt?
  2. Wurde bei den geplanten Massnahmen auch die Sicherheit beurteilt? Die auf der Gemeinde aufgelegten Pläne zeigen Strassenverengungen genau in den Bereichen, in denen Fahrradfahrer, aber auch andere zweirädrige Gefährte, häufig mit hoher Geschwindigkeit und in der Strassenmitte den Berg hinunterrasen. Gleichzeitig müssen die PWs, welche die Strasse hochfahren, den neuen Hindernissen – ebenfalls in die Strassenmitte – ausweichen, sodass eine Unfallgefahr entsteht. Wurde dieses Risiko analysiert und beurteilt? Wie sieht dieses im Winter aus?
  3. Es ist vorgesehen, dass alle Fussgängerstreifen bis auf denjenigen direkt vor dem Kindergarten Neumatt demarkiert werden. Wurde erhoben, wie das Verkehrsverhalten im Einmündungsbereich Herrenwaldstrasse in die Neumattstrasse aussieht? Genau in diesem Bereich werden alle Fussgängerstreifen demarkiert. Die meisten Kindergarten- und Schulkinder müssen in Zukunft Strassen ohne Fussgängerstreifen überqueren, obwohl die Strasse vielfach in einer Kurve liegt, unübersichtlich und sehr steil ist!
  4. Was kostet die Umsetzung der geplanten Massnahmen und was wurde bis heute bereits ausgegeben (Provisorien, Projektierung)?
  5. Was wird mit den Rückmeldungen im Sinne der Anhörung der Anwohner gemacht und welches sind die weiteren Schritte?
  6. Welche Lehren wurden aus der Umsetzung Kastanienbaum (Demarkierung und erneute Markierung) gezogen? Wer trägt die Kosten für diese Lehren?

Mitunterzeichnende:
Gilg Jörg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Rölli Urs, FDP
Wirz Marcel, FDP

Geschäftsnummer 649/2013
Geschäftsart Postulat
Status Überwiesen
Datum 05.07.2013

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Verfasser/in)

Sitzungen

21.11.2013 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Postulat Nr. 649/2013
Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 5. Juli 2013
Überwiesen am 21. November 2013
Abgeschrieben am 20. September 2018

In letzter Zeit entdeckten auch die Grossverteiler das Plastik-Recycling; dabei wird aber nur ein beschränkter Teil entgegengenommen (Ausgabe NLZ vom 4. April 2013). Wie in der Sendung Einstein (SRF) vom 27. September 2012 ausführlich berichtet wurde, gibt es verschiedene Wiederaufbereitungsmöglichkeiten.

Es gibt verschiedene Gemeinden, u.a. Eschenbach LU, Affoltern am Albis, die mit der Firma plastOil (Risi AG) in Baar zusammenarbeiten (neu ab 1. Juli 2013: Schneider Umweltservice AG, Meilen). Die geografische Nähe für die Entsorgung von "PE HD" - "PC" - "PE LD" - "PP" - "PET" – "PVC" – "PS" etc. – also sämtliche Plastik- bzw. Kunststoffarten – ist zukunftsorientiert.

Das Potenzial für die Verwertung des Kunststoffes liegt bei gegen 50 % eines 35 Liter Kehrrichtsackes. Gemäss Zeitungsbericht vom 10. Juni 2013 in der NLZ verbrennt der Abfallverband Real dies nach wie vor.

Ich bitte den Gemeinderat, folgende Punkte zu prüfen bzw. entsprechende Massnahmen einzuleiten:

  • Dass der Abfallverband Real oder eine geeignete Firma das Kunststoff-/Plastik-Recycling im Ökihof Horw/Kriens kostenlos entgegennimmt (in Grundgebühr enthalten) und dem Recycling zuführt.
  • Dass die Gelder (oder ein Teil) aus der Rückzahlung des Reals allenfalls als "Startkapital" für das Plastik-Recycling eingesetzt werden.

Für die Bearbeitung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Mitunterzeichnende:
Biese Jürg, FDP
David Müller Astrid, SVP
Gilg Jörg, FDP
Luthiger Jürg, CVP
Nussbaum Ueli, FDP
Schwegler Heiri, L2O
Strässle-Erismann Ruth, FDP

Geschäftsnummer 648/2013
Geschäftsart Postulat
Status Abgeschrieben
Datum 26.06.2013

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Verfasser/in)

Sitzungen

24.10.2013 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Postulat Nr. 648/2013
Rüteli: Treppenzugang zum See verbessern
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 26. Juni 2013
Überwiesen am 24. Oktober 2013
Abgeschrieben am 18. September 2014

Das Rüteli ist eine beliebte öffentliche Anlage am See. Im Sommer ist die Wiese ein beliebter und rege benutzter Badeplatz für die Horwer Bevölkerung.

Die unterste Stufe der Treppe zum See (Seite Winkel – siehe Foto) ist beim Ein- oder Ausstieg nicht ideal, ist doch der Stufenunterschied (Seegrund / unterste Stufe) rund 60 cm; im Gegensatz zu den 6 übrigen Stufen mit einem Stufenabstand von 15 cm.

Ich bitte den Gemeinderat folgende Punkte zu prüfen bzw. entsprechende bauliche Massnahmen einzuleiten:

  • Einseitiger Handlauf für die untersten ca. 2 Stufen inklusiv rechtwinklig seeseitig rund 0,5 Meter weiterführen
  • Zusätzliche Stufe im Wasserbereich (z.B. Granitstein) einsetzen

Für die Bearbeitung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Mitunterzeichnende:
Gilg Jörg, FDP
Wirz Marcel, FDP

Geschäftsnummer 628/2013
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Status Beantwortet
Datum 10.06.2013

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Verfasser/in)

Sitzungen

20.06.2013 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Interpellation Nr. 628/2013
Sanierung Gemeindehaus
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 10. Juni 2013
Beantwortet am 20. Juni 2013

Der Einwohnerrat hat am 17. November 2011 für die Sanierung des 33-jährigen Gemeindehauses einen Kredit von 6.8 Mio. Franken bewilligt und den Beschluss gleichzeitig dem obligatorischen Referendum unterstellt (B+A 1455). Die Stimmberechtigten haben mit 2'730 ja (52.9 %) zu 2'432 nein (47.1 %) die Sanierung beschlossen. Im Jahr 2012 wurden die planerischen Arbeiten in die Wege geleitet.

Aus dem Jahresbericht unter 2.7.1 ist zu entnehmen, dass im September 2012 die Ausschreibung des Architekturauftrages erfolgte. Ende Oktober 2012 sind 13 Offerten eingegangen, welche intensiv geprüft wurden. Die Auftragsvergabe erfolgte Mitte Dezember 2012 an die ARGE Harry van der Meijs, Luzern und Raumfalter AG, Zürich. Ebenfalls konnten die Aufträge an die Fachplaner vergeben werden. Im Moment ist die Detailplanung im Gange. Die Baueingabe ist für Herbst 2013 vorgesehen und anschliessend kann im Frühjahr 2014 der eigentliche Baubeginn erfolgen.

Anlässlich der Detailberatung an der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2013 wurde aus dem Rat die Frage an den zuständigen Gemeinderat über den Stand des Arbeitsfortschrittes gestellt. Laut B+A Nr. 1455 (Basis für Volksabstimmung) hätten die Bauarbeiten im März 2012 begonnen und der Umbau im Frühjahr 2013 realisiert werden müssen. Auf die gestellten Fragen wich der zuständige Gemeinderat aus und wollte nichts dazu sagen. Dies irritierte den Rat, lässt uns aufhorchen und gibt Anlass zu Fragen:

  1. Was ist der Grund, dass der Einwohnerrat nicht transparent über den Baufortschritt informiert wird?
  2. Wieso konnte bei der Vergabe des Architekturauftrags der Projektverfasser nicht berücksichtigt werden?
  3. Stimmt es, dass mit der Vergabe des Architekturauftrages der beauftragte Architekt neue Ideen vorgeschlagen hat und er heute nicht mehr auf der Basis des genehmigten Projekts weiterarbeitet?
  4. Wird somit nochmals ein Vorprojekt ausgearbeitet? Wenn ja, generiert dies zusätzliche Kosten und in welcher Höhe?
  5. Ist dieses Vorgehen aufgrund der Volksabstimmung vom 11. März 2012 & Einwohnerratsbeschluss zulässig? Welche Richtlinien sehen dies vor?
  6. Welches sind die bereits insgesamt angefallenen Kosten inkl. allfällige Gemeinderatskredite u.a. für die B+As Nrn. 1455, 1420 und 1347 sowie auch den Auftrag an die Hofstetter AG?
  7. Was für Auswirkungen hat der Verzug auf den Abschluss der Arbeiten sowie auf die kommenden Projekte rund um das Gemeindehaus? Welches sind die damit verbundenen Kostenfolgen (u.a. Bauamt eingemietet etc.)?
  8. Konnte zwischenzeitlich die Frage bezüglich Polizeiposten geklärt werden und wie weit beeinflusst dies die Sanierung des Gemeindehauses?
  9. Wie sieht das Terminprogramm und die weiteren Schritte aus?

Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Mitunterzeichnende:
Biese Jürg, FDP
Gilg Jörg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Wirz Marcel, FDP

Geschäftsnummer 625/2013
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Status Beantwortet
Datum 13.05.2013

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Verfasser/in)

Sitzungen

23.05.2013 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Interpellation Nr. 625/2013
Baustellen St. Niklausenstrasse
Rölli Urs, FDP

Eingegangen am 13. Mai 2013
Beantwortet am 23. Mai 2013

Seit Monaten werden an der St. Niklausenstrasse grössere Bauvorhaben realisiert. Dadurch entstehen durch parkierte Lieferanten- und Baufahrzeuge ganz beträchtliche Verkehrsbehinderungen, ganz besonders auch für den Bus der Linie 21. Seit mehreren Wochen ist dies beso-ders im Bereich gegenüber den Nrn. 10 – 16 der Fall.

Dazu folgende Fragen:

  1. Warum besteht keine Bausignalisation oder ein entsprechender Hinweis entlang dieser ohnehin gefährlichen Strasse?
  2. a) Wurde den verschiedenen Bauherrschaften die Gebühren für die Benutzung der Strasse (Art.7 des Strassenreglements Nr. 630 & Art. 5 Parkplatzgebühr Nr. 631) – aktuell bis zu 30 Fahrzeuge – verrechnet? b)Bei welchen Bauvorhaben (gem. Baugesuch) werden diese Gebühren erhoben und wie wird entschieden ob ein Baugesuch gebührenpflichtig ist? c) Wie viel (Anzahl & Fr.) solcher Gebühren wurden im Jahr 2012 in Rechnung gestellt? Werden die Gebühren zweckgebunden verwendet und wie?
  3. Wird die unerfreuliche Situation (u.a. Aussage gemäss Bus-Chauffeur) entlang der St. Niklausenstrasse durch die Gemeinde in regelmässigen Abständen kontrolliert? a) Wenn ja, welche Massnahmen mussten ergriffen werden? b) Wenn nein, warum nicht?

Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens.

Geschäftsnummer 136/2013
Geschäftsart Einfaches Auskunftsbegehren
Status Beantwortet
Datum 05.04.2013

Verfasser/Beteiligte
Ruth Strässle-Erismann (Verfasser/in)

Beschreibung

Einfache Anfrage Nr. 136/2013
Bautätigkeit auf Chnolligen
Strässle Ruth, FDP

Eingegangen am 05. April 2013
Schriftlich beantwortet am 25. April 2013 (siehe Anhang)

Auf dem Bauernhofgebiet Chnolligen in der Landwirtschaftszone wurde vor geraumer Zeit ein grosser Stall neu gebaut und vor kurzem der alte abgerissen. Dies schien für mich der normale Verlauf. Doch im Moment ist feststellbar, dass der alte Ort des abgerissenen Stalls, mit einem neuen klar grösseren Gebäude ersetzt wird. Somit wird ein zusätzliches Gebäude auf dieser Liegenschaft zu stehen kommen.

Das BZR konnte mir meine Fragen nicht abschliessend beantworten, deshalb möchte ich mit einer einfachen Anfrage die offenen Fragen noch ins Detail beantwortet bekommen.

Früher war man der Meinung, dass ein Gebäude in der Landwirtschaftszone abgerissen werden kann, damit ein gleichwertiges neues gebaut werden darf.

Wie wird dies heute gehandhabt, welche Bedingungen und Bewilligungen sind nötig, um ein zusätzliches Gebäude auf eine Liegenschaft in der Landwirtschaftszone zu bauen? Gibt es Unterschiede zwischen bewohnten Gebäuden und Betriebsgebäuden?

Wie sieht dies im konkreten Fall Chnolligen aus? Ist bei dieser Liegenschaft alles zonenkonform und baubewilligungstechnisch korrekt abgelaufen? 

Ich bitte Sie mich zu diesen Fragen zu informieren.

Dokumente

Geschäftsnummer 279/2013
Geschäftsart Dringliche Motion
Status Abgeschrieben
Datum 25.01.2013

Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Verfasser/in)

Sitzungen

28.02.2013 - Einwohnerratssitzung
24.10.2013 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Dringliche Motion Nr. 279/2013
Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in Form eines B+A bzw. Businessplan
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 25. Januar 2013
Dringlichkeit abgelehnt am 28. Februar 2013
Überwiesen am 24. Oktober 2013
Abgeschrieben am 17. September 2015

Im Budget 2013 unter "21000 Pflegekosten" KoA 313 ist für medizinische Fremdleistung ein Outsourcing einer Dienstleistung für 100'000 Franken jährlich wiederkehrend budgetiert. Das betrifft die Einführung eines neuen Medikamentenabgabesystems.

Aus Kosten-/Nutzengründen wurde dieses Modell von den Gemeinden Kriens und Ebikon klar verworfen.

Gemäss Heimleitung sind die eingesparten Personalkosten mit rund 3 Stunden wöchentlich zu beziffern. Diese können weder kompensiert noch sinnvoll für die Pflege eingesetzt werden. Drei Stunden pro Woche ergeben im Jahr rund ein Monatspensum an Arbeit. Dieser Aufwand steht in einem krassen Missverhältnis zu den Outsourcing-Kosten von 100'000 Franken.

Um dem Einwohnerrat die Entscheidung – auch Alternativen – zu ermöglichen, sind umfangreichere Entscheidungsgrundlagen unabdingbar. Während der Budgetdebatte war der zuständige Gemeinderat einverstanden, einen entsprechenden B+A auszuarbeiten.

Der Gemeinderat wird gebeten, diesen B+A in Anlehnung an einen Businessplan für diesen jährlich wiederkehrenden Betrag auf das Budget 2014 zu erstellen.

Dieser B+A soll Folgendes beinhalten (Aufzählung nicht abschliessend):

  • Erbringung der Leistung durch bestehendes Personal
  • Mögliche Schaffung einer oder mehrerer Teilzeitstellen
  • Andere Zusammenarbeitsformen z.B. mit Spitex
  • Weitere Faktoren, welche zu einer Kosteneinsparung führen.

Die Gesundheit und Sicherheit soll nach wie vor gewährleistet sein, so wie dies bis im Jahr 2012 ohne Outsourcing möglich war. Ich danke für die Bearbeitung.

Mitunterzeichnende:
Biese Jürg, FDP
Gilg Jörg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Strässle-Erismann Ruth, FDP

Geschäftsnummer 635/2012
Geschäftsart Postulat
Status Abgeschrieben
Datum 28.08.2012

Verfasser/Beteiligte
Ruth Strässle-Erismann (Verfasser/in)

Sitzungen

18.10.2012 - Einwohnerratssitzung

Beschreibung

Postulat Nr. 635/2012
Familienbetreuung
Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 28. August 2012
Überwiesen am 18. Oktober 2012
Abgeschrieben am 18. September 2014

Kinderbetreuung vor und nach der Schule, über den Mittag oder den ganzen Tag. Dies verlangt die gesellschaftliche Entwicklung. Die Gemeinden sind gefordert, neue Räume zu schaffen und die externen Betreuungsangebote nach neuesten Kenntnissen anzubieten und stetig auszubauen.

Dies schlägt sich in den Budgets nieder, die Aufwände werden grösser. Im aktuellen Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 der Gemeinde Horw ist ersichtlich, dass die Kosten der Betreuungsangebote kontinuierlich steigen.

Im B+A Nr. 1463 bei der Einführung der Betreuungsgutscheine ist festzustellen, dass die traditionellste Kinderbetreuung (Tagesmütter, Tagesväter) rückläufig ist. Ausgerechnet dieses Betreuungsangebot, wofür die Gemeinde am wenigsten aufwenden muss, da Infrastruktur und Betreuungspersonen bereits vorhanden sind, ist abnehmend. Wo liegt das Problem?

Ich bitte den Gemeinderat aufzuzeigen, wie die heutige Ausgangslage ist und welche Anreize geschaffen werden müssen, um die Familienbetreuung (Tagesmütter, Tagesväter) wieder zu attraktivieren. Entstehen finanzielle Vorteile im Vergleich mit anderen Angeboten?

Ich bitte den Gemeinderat, dieses Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

Mitunterzeichnende:
Bider Markus, CVP
Biese Jürg, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Wirz Marcel, FDP