Nein zur Zentralisierung des Wohnungsmarktes

Die Initiative des Mieterverbandes ist unnötig. Schon heute fördert der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Und zwar mit 510 Millionen Franken. Bei einer Ablehnung der Initiative fliessen in den nächsten 10 Jahren zusätzliche 250 Millionen Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das hat das Parlament kürzlich beschlossen. Das ist meiner Meinung nach genug der Unterstützung auf Bundesebene. Es ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden, bei Bedarf weitere Massnahmen zu ergreifen. Nur sie kennen die Situation vor Ort. Alles andere ist nicht im Sinne des eidgenössischen Föderalismus und führt zu zentralistischen Zuständen wie in Frankreich.

Andreas Moser, FDP-Fraktionspräsident, Luzern