Der Gemeinderat von Horw schlägt dem Einwohnerrat vor (Bericht und Antrag Nr. 1756 vom 19.09.2024), unsere Initiative für ungültig erklären zu lassen. Gestützt hat er sich dabei auf ein Rechtsgutachten von RA Mühlebach. Aus Sicht des Initiativkomitees ist diese Position einseitig und nicht korrekt. Sie basiert lediglich auf einer einzigen Einschätzung der Auslegung des Rechtes, ohne andere juristische Sichtweisen einzubeziehen.
Das nun vorliegende Gutachten weist klar auf die rechtliche Gültigkeit der Initiative hin und untermauern die Forderung, dass die Bevölkerung über den Erhalt des Prügelweges abstimmen kann.
FDP-Einwohnerrat Jürg Biese hat im Namen des Initiativkomitees das Gutachten am 21.10.2024 allen Horwer Gemeinderäten und Einwohnerräten zugänglich gemacht. Das Komitee bittet die Entscheidungsträger das Gutachten für die Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2024 zu berücksichtigen.
Das Initiativkomitee erwartet, dass der Einwohnerrat die Bedeutung eines ausgewogenen und rechtlich fundierten Prozesses anerkennt und den Gemeinderat dazu auffordert, die Initiative im Sinne der Bevölkerung weiterzuführen. Damit wird dem demokratischen Prozess und dem Recht der Bevölkerung, welche mit 1211 Unterschriften die Initiative unterstützte, ihre Meinung zu wichtigen Themen kundzutun, Rechnung getragen.