Nägel mit Köpfen machen - unsere Generalversammlung 2024

Neben den üblichen GV-Geschäften standen drei wichtige Traktanden auf dem Programm.

Präsidiumswechsel
Parteipräsident Benjamin Häfliger hat im Oktober informiert, dass er das Präsidium auf die GV im Januar 2024 abgeben wird. Grund dafür ist, dass er im Dezember mit seiner Familie nach Hildisrieden umgezogen ist. Er übernahm das Präsidium an der GV vom Januar 2022 von Stefan Maissen. Für die Unterstützung im Gemeinderats- und Einwohnerratswahlkampf steht er noch zur Verfügung.
Als Nachfolgerin von Benjamin Häfliger wurde auf Antrag der Geschäftsleitung Ruth Strässle-Erismann (Jg. 1960) gewählt. Sie vertritt die FDP Horw seit bald 16 Jahren im Einwohnerrat. Entsprechend hat sie grosse Erfahrung und Kenntnis in Sachen Horwer Politik. Dank ihrem langjährigen politischen Engagement und starker Verwurzelung im gesellschaftlichen Leben von Horw verfügt sie zudem über ein breites Netzwerk. «Ich freue mich über die Wahl und das damit verbundene Vertrauen. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung und der Fraktion will ich weiterhin liberale Impulse setzen und so Horw positiv mitgestalten», so Ruth Strässle-Erismann nach ihrer Wahl.

Nomination für Einwohnerratswahlen
Am 28. April 2024 finden die Kommunalwahlen statt. Als Kandidat für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium hat die FDP Gaudenz Zemp bereits im Oktober 2023 nominiert. An der GV wurden nun elf Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratsliste nominiert. Die FDP Horw will mit 15 Personen auf der List in die Wahlen gehen. Für die noch offenen Plätze sucht die FDP weiterhin Personen und wird entsprechende Nachnominationen vornehmen.

Überparteiliche Zusammenarbeit
Die GV hat die Geschäftsleitung berechtigt, mit der GLP und Die Mitte eine Listenverbindung für den Einwohnerrat einzugehen. Damit sollen die rechnerischen Chancen auf den Gewinn eines Restmandats erhöht werden. Für die Gemeinderatswahlen wird die gegenseitige Unterstützung der Kandidierenden von Die Mitte und SVP Horw angestrebt. Damit soll die Fortführung der bewährten, bürgerlich geprägten Zusammensetzung des Gemeinderats unterstützt werden.

Nein-Parole zur Ortsplanungsrevision
Am 3. März wird an der Urne über die Teilrevision der Ortsplanung abgestimmt. Die Ortsplanung soll aktualisiert und an die übergeordnete Gesetzgebung (bspw. an die neuen kantonalen Baubegriffe) angepasst werden. An der GV informierte Fraktionspräsident Jürg Biese über das Geschäft und die Haltung der FDP-Fraktion. Diese lehnte als einzige Fraktion die Teilrevision der Ortsplanung im Einwohnerrat geschlossen ab. Sie stellt fest, dass die Harmonisierung der Bauvorschriften nicht nur auf Freude stösst. Die vielen Änderungen und Anpassungen sind von viel Unsicherheit begleitet. Eigentümer, Planer und Architekten sehen sich in diversen Punkten eingeschränkt und bevormundet. Kritisch sind die Pflicht von PV-Anlagen auf Neubauten, die Pflicht von Begrünungsvorgaben von Vordächern, die Vorgaben zur Sicherung qualitätsvoller Bauten und Aussenräumen via Fachgutachten, oder die Möglichkeit, Fachkommissionen beizuziehen und qualitätssichernde Konkurrenzverfahren von mindestens drei unabhängigen Projektentwürfen zu verlangen. Und dies mehrheitlich auf Kosten der Grundeigentümerschaft. Die FDP wehrt sich gegen zusätzliche regulatorische Einschränkungen. Entsprechend fasste die GV die Nein-Parole.

Lancierung Gemeindeinitiative zum Erhalt des Naturerlebniswegs Steinibachried

Der bestehende Naturerlebnisweg im Steinibachried (Prügelweg) wird in seiner heutigen Weg-führung und Form von den Horwerinnen und Horwern sehr geschätzt. Er wird zudem als Lehrpfad für Schulklassen genutzt und hilft, das Verständnis für den Wert der Natur und deren Schutz zu stärken. Dank der heutigen Wegführung und der guten Zugänglichkeit ist dieser bestehende Erlebnisweg für die Bevölkerung einzigartig. Zudem stellt es ein attraktives Naherholungsgebiet dar, das als wichtige Ausgleichsfläche für den zunehmend verdichteten Siedlungsbereich dient.
Die Gemeinde beabsichtigt nun mit Etappe 1 der Seefeld Planung den wunderschönen, einzig-artigen Naturerlebnisweg Steinibachried zurückzubauen. Die FDP-Fraktion hat sich im Einwoh-nerrat erfolglos für den Erhalt des Naturerlebniswegs im Steinibachried (Prügelweg) eingesetzt. Mit der Initiative soll das Anliegen nun gesetzlich verankert werden. Auf Antrag der Geschäfts-leitung hat die GV die Lancierung einer entsprechenden Gemeindeinitiative beschlossen. Die Initiative geht im nächsten Schritt in die Vorprüfung bei der Gemeinde.