Urs Rölli und die FDP-Fraktion hakt bei der Gemeinde nach

Die Stimmbevölkerung von Horw hat in den letzten Tagen ein sehr, sehr umfangreiches Abstimmungscouvert, unter anderem für die revidierte Ortsplanung erhalten. Reaktionen der Stimmberechtigten liessen nicht lange auf sich warten.

Stimmen aus der Bevölkerung mittels Leserbriefen, E-Mails und persönlichen Gesprächen zeigen, dass viele aufgrund der Papierflut verärgert sind. Die Komplexität und Papiermenge sind eine hohe Hürde, um sich an der Abstimmung zu informieren und zu beteiligen. Die Horwer Stimmbeteiligung ist mit rund 50 % recht vorbildlich, trotzdem werden mindestens die Hälfte der Unterlagen ungelesen entsorgt.

Es ist wohl unbestritten, dass sich die Gemeindeverwaltung an die gesetzlichen Vorgaben wie Stimmrechtsgesetz und weitere Grundlagen gehalten hat. Zudem ist wohl auch der Leitfaden des Kantons Luzern dazu massgebend: Inhalt der Abstimmungsbotschaften bei Urnenabstimmungen.

Nichtsdestotrotz möchten FDP-Einwohnerrat Urs Rölli und Mitunterzeichnende wissen, wo womöglich doch Handlunsspielraum ist.

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