Liberale Klimapolitik für den Kanton Luzern

Am 24. Juni widmet der Luzerner Kantonsrat dem Thema Klima eine Sondersession und berät zahlreiche Vorstösse dazu. Die FDP-Fraktion nimmt das Thema ernst und hat deshalb im Vorfeld acht eigene Vorstösse eingereicht, welche eine liberale Klimapolitik für den Kanton Luzern skizzieren. Daneben begrüsst die FDP das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen, einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik auszuarbeiten. Für die FDP ist der seriöse und wirkungsorientiert Umgang mit dem Thema Klima zentral. Hysterie und unrealistische Forderungen schaden hingegen der Ernsthaftigkeit des Themas und leisten keinen Lösungsbeitrag.

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Um die grosse Zahl von Vorstössen zum Thema Klima konzentriert zu behandeln, hält der Luzerner Kantonsrat am 24. Juni eine Sondersession ab. Auf der Traktandenliste stehen insgesamt fast 60 Vorstösse zum Thema. Der Regierungsrat hat bereits Ende Mai angekündigt, dass er einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik erarbeiten wird. Die FDP-Fraktion begrüsst die geplante Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe.

Das Thema Klima bewegt breite Bevölkerungskreise und gemäss einer nationalen Umfrage auch die FDP-Basis. Die FDP-Fraktion nimmt das Thema deshalb sehr ernst und hat sich intensiv damit beschäftigt sowie eigene Lösungsvorschläge erarbeitet. Dabei hat sich die Fraktion von den liberalen Werten Freiheit, Fortschritt und Gemeinsinn leiten lassen und orientierte sich bei der Erarbeitung von Massnahmen an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit. Folgende acht Vorstösse sind daraus hervorgegangen und für die Sondersession eingereicht worden (siehe Anhänge):

  • Anfrage von Ruedi Amrein über die Klärung der Ausgangslage der kantonalen Klimapolitik
  • Postulat von Rosy Schmid-Ambauen über die Überprüfung von Fördermassnahmen für Holz als Energiespender
  • Postulat von Othmar Amrein über die Umverteilung der Motorfahrzeugsteuern
  • Postulat von Rolf Born über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellung von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastrukturen
  • Postulat von Irene Keller über die Eigenverantwortung des Staates – der Kanton als Vorbild
  • Postulat von Heidi Scherer über das öffentliche Beschaffungswesen: nicht nur der Preis, auch die Nachhaltigkeit zählt
  • Postulat von Gaudenz Zemp über das Fördern der Möglichkeit von CO2-Zielvereinbarungen für KMU durch Zusammenschlüsse
  • Postulat von Ruedi Amrein über die Ausführung eines erheblichen Teils der kantonalen Hochbauinvestitionen in Holz

Die klassischen Rezepte der linken Parteien wie zahllose Verbote, massiver Verzicht, horrende Lenkungsabgaben und Eingriffe in die Eigentumsrechte stehen für die FDP-Fraktion nicht im Vordergrund. Um die Herausforderungen mit der nötigen Seriosität anzugehen, müssen Wirksamkeit, Effizienz und Sozialverträglichkeit von Vorstössen und Massnahmen stets sachlich beurteilt werden. Hysterie und unrealistische Forderungen schaden der Ernsthaftigkeit des Themas ebenfalls und leisten keinen Lösungsbeitrag. Auch Massnahmen zum Schutze des Klimas setzen eine funktionierende Wirtschaft voraus und müssen finanziert werden.

Neues FDP-Positionspapier auf Bundesebene
Die FDP.Die Liberalen ist aktuell daran, auf Bundesebene ein neues Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik zu verabschieden, welches umfassende Massnahmen zur Erreichung der Paris-Ziele beinhaltet.
Die Luzerner FDP-Fraktion steht im engen Austausch mit den nationalen Parlamentariern Ständerat Damian Müller und Nationalrat Peter Schilliger, welche bei der Erarbeitung des Positionspapiers mitgearbeitet haben. Am 22. Juni werden die Delegierten in Zürich abschliessend über das neue Positionspapier entscheiden.